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RP | Schlagzeilen

Freitag, 18. Januar 2019 20:19


Samstag, 19. Januar

09:20
Kolumne „Der Ökonom“: Wir brauchen eine Grundsteuer für Dummies
SPD-Finanzminister Scholz will eine möglichst gerechte Grundsteuer. Dabei ist das die Aufgabe der Einkommensteuer. Besser wäre eine einfache und klare Lösung.
RP | Wirtschaft
04:51
Nahles will Pakt für gute Arbeit in Europa
Berlin - Die EU sollte nach Ansicht von SPD-Chefin Andrea Nahles als Lehre aus dem Austrittsstreben Großbritanniens Arbeitnehmern mehr soziale Sicherheit bieten. Zusammen mit dem Vorsitzenden der niederländischen Sozialdemokraten, Lodewijk Asscher, schlägt sie deshalb in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe einen «Pakt für gute Arbeit in Europa» vor. Der Grundsatz der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit in der EU solle gestärkt, Verstöße gegen Arbeits- und Sozialstandards sollten schärfer geahndet werden.
Stern | Panorama
Freitag, 18. Januar

20:19
Kampf um Wohnraum: SPD und Grüne machen Front gegen Airbnb in NRW-Großstädten
Tausende Wohnungen in Köln und Düsseldorf werden jedes Jahr über die Online-Plattform Airbnb vermietet. Das geht häufig zulasten der Anwohner, für die der Wohnraum schwindet, sagen Kritiker. SPD und Grüne drängen nun auf schärfere Regeln. Die FDP winkt ab.
RP | Schlagzeilen
18:42
Debatte um sichere Herkunftsstaaten: Sicher ist nichts
Union, SPD, AfD und FDP erklärten im Bundestag mit großer Mehrheit den Maghreb und Georgien zu sicheren Herkunftsregionen. Die Grünen können es trotzdem stoppen.
RP | Politik
18:17
Weniger Angst vor Hartz IV: SPD will Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern
Wer länger gearbeitet hat, soll auch länger Arbeitslosengeld I beziehen können - ohne die Angst, schnell in Hartz IV abzurutschen. Das fordert die SPD.
RP | Politik
18:12
Spitzenpolitiker rufen Briten zum Exit vom Brexit auf
Berlin - Mit einem leidenschaftlichen Leserbrief in der Londoner «Times» haben deutsche Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Briten zum Verbleib in der EU aufgerufen. Die Brexit-Entscheidung werde zwar respektiert, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chefin Andrea Nahles und den Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, unterzeichnet war. «Die Briten sollten wissen, dass wir keine Entscheidung für unumkehrbar halten. Unsere Tür wird immer offen stehen: Europa ist Zuhause.»
Stern | Panorama
18:06
Bei diesem AfD-Anliegen sieht auch die Union Handlungsbedarf
Die AfD-Fraktion bringt im Bundestag einen Antrag ein, um den Kampf gegen den Linksextremismus zu verschärfen. Die SPD wirft ihr dabei einen Widerspruch vor. Doch Union und FDP zeigen sich durchaus offen für die Problematik.
Welt | Politik
15:16
Katarina Barley kommentiert die Brexit-Entscheidung – im EU-Hoodie
Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens tritt Justizministerin Katarina Barley im EUnify-Sweatshirt vor die Kameras. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl setzt damit ein deutliches Zeichen.
Welt | Icon
14:21
Brief in der "Times": Chefs von CDU, SPD und Grünen rufen Briten zum EU-Verbleib auf
In einem Schreiben an eine britische Zeitung haben sich Spitzenvertreter der deutschen Politik und Wirtschaft zum Thema Brexit geäußert. Die Unterzeichner wünschen sich "aus tiefstem Herzen", dass die Briten bleiben.
Spiegel | Politik Außland
11:05
Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher
Berlin - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sagte, die Regelung sei wichtig, um bei den Menschen aus diesen Ländern «nicht falsche Hoffnungen» auf eine Zukunft in Deutschland zu wecken. Sie sei «Ausdruck eines gesunden Pragmatismus.»
Stern | Panorama
10:13
CDU, SPD, Grüne und Wirtschaft fordern Briten zum EU-Verbleib auf
Bislang hatten sich deutsche Spitzenpolitiker und Wirtschaftsführer aus der britischen Debatte herausgehalten. Nun schreiben sie: „Tief im Herzen wollen wir, dass sie bleiben.“
FAZ | Politik Außland
07:37
Ziemiak will CDU bei Migrationspolitik neu positionieren
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert neue Regeln für den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. SPD, Grünen und Linken warf er vor, Vertrauen in die Demokratie zu zerstören. Aber auch seine Partei müsse aus Fehlern lernen.
Welt | Topnews
06:45
Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten
Berlin - Die Grünen haben vor einer Bundestagsabstimmung zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ihre Ablehnung bekräftigt. Union und SPD waren 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder Linke mitregieren. Es geht um die Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass über Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll so beschleunigt werden.
Stern | Panorama
00:02
Kritik an geplanten Regelungen zum Diesel-Fahrverbot
Berlin - Die Opposition im Bundestag lehnt die Regierungspläne zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten ab. Linke und Grüne halten den Gesetzentwurf der großen Koalition für rechtlich nicht haltbar. AfD und FDP äußerten Zweifel an den angepeilten Schadstoff-Grenzwerten. Nach den Plänen von Union und SPD soll es Fahrverbote nur noch bei einer deutlichen Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts geben. Dieser liegt bei 40 Milligramm pro Kubikmeter Luft. In Städten, wo der Höchstwert zwischen 40 und 50 Milligramm liegt, seien Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Stern | Panorama
Donnerstag, 17. Januar

19:30
Maas begrüßt Rückgang der Rüstungs-Exportgenehmigungen
Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas hat den deutlichen Rückgang der Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter begrüßt. «Das finde ich eine positive Entwicklung, weil wir nämlich genauer hingeschaut haben», sagte der SPD-Politiker beim «Politik-Talk» der dpa in Berlin. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt hat als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro.
Stern | Panorama

09:32 Nach Zugriff in Budapest: Whistleblower von Football Leaks aus U-Haft entlassen
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09:32 FC Bayern bei TSG Hoffenheim: Erst "sensationell", dann "gezittert"
09:31 Rückrunden-Start: Fortuna will den Knatsch um Funkel hinter sich lassen
09:29 Interview mit Reiner Calmund: „Meine Work-Life-Balance ist in Ordnung“
09:27 „Hätte nie gedacht, wie einnehmend und anstrengend es sein kann“
09:25 Millionentricks mit Staatsanleihen
09:23 Brand in Plattenbau in Halberstadt - Toter und Verletzte
09:20 Kolumne „Der Ökonom“: Wir brauchen eine Grundsteuer für Dummies
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