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Welt | Politik

Sonntag, 24. März 2019 00:01


Sonntag, 24. März

02:06
Maas: Deutschland wird Nato-Versprechen einhalten
Berlin - Außenminister Heiko Maas hat bekräftigt, dass die Bundesregierung die Versprechen an die Nato in Sachen Verteidigungsausgaben einhalten wird. «Man muss sich an Dinge halten, die man vereinbart hat. Wenn wir uns dazu verpflichtet haben, wie alle anderen Nato-Verbündete auch, gilt das», sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». Die Koalition habe einen Weg beschrieben, wie sie bis 2024 auch die 1,5 Prozent erreichen wird. Zum Zwei-Prozent-Versprechen sagte Maas: «Wir werden uns Schritt für Schritt dahin bewegen.
Stern | Panorama
00:01
„Wir erkennen die Annexion der Golanhöhen nicht an“
Mit Blick auf die Annexion der Golanhöhen mahnt Heiko Maas (SPD), „einseitige Schritte erschweren eine Konfliktlösung“. Er warnt Italien vor der Kooperation mit China. Die Bundesregierung werde ihre Nato-Versprechen einhalten, sichert der Außenminister zu.
Welt | Politik
Samstag, 23. März

18:29
So wollen die Genossen die Trendumkehr schaffen
Mit Attacke in den Kampf: Einstimmig hat die SPD in Berlin ihr Programm für den Europawahlkampf verabschiedet. Von den niedrigen Umfragewerten wollen sich die Genossen nicht bange machen lassen.
Welt | Politik
18:20
Die SPD schwört sich auf den Linkskurs ein
Beim SPD-Parteikonvent in Berlin haben 200 Delegierte das Programm für den Europawahlkampf verabschiedet. Die Strategie: Eine Neuausrichtung des Sozialstaatskonzepts – und eine rhetorisch kraftvolle Abgrenzung zu Rechtspopulisten.
Welt | Topnews
17:52
Schutz der Artenvielfalt: Schulze greift Klöckner wegen Glyphosat-Zulassung an
Berlin - Im Streit um die Zulassung eines glyphosathaltigen Unkrautgifts hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eigenmächtiges Handeln vorgeworfen.
Stern | Politik
17:37
SPD-Europakonvent in Berlin: Genossen genießen ihren Linkskurs
Die SPD beschwört das Wir-Gefühl: Das Treffen zur Europawahl in Berlin wird als Harmonieshow zelebriert - mit scharfen Attacken auf die Union. Der Wahlkampf in der Großen Koalition hat begonnen.
Spiegel | Politik Inland
17:11
Andrea Nahles auf SPD-Konvent: „Wir lassen uns Europa nicht kaputtreden“
Mit Attacken gegen die CDU und umfassenden Sozialversprechen will die SPD bei der Europawahl aus dem Umfragetief herauskommen. Auch in Richtung der politischen Konkurrenz machte die Parteichefin deutliche Kampfansagen.
RP | Schlagzeilen
16:39
Nach Aussage des JU-Chefs zur "Gleichschaltung" : "Kuban spielt den kleinen Seehofer"
Der neue Junge-Union-Chef Tilman Kuban nutzt das Nazi-Wort "Gleichschaltung" in Bezug auf die CDU. Inzwischen hat er es zurückgenommen - doch die Kritik aus Union, SPD und den Grünen bleibt scharf.
Spiegel | Politik Inland
16:09
SPD-Europakonvent: Groko-Gezänk statt Europa-Pathos: SPD beschließt Europawahlprogramm
Die Sozialdemokraten haben ihr Programm für die Europawahl abgesegnet. Den Parteikonvent bestimmt aber ein anderes Thema: Der Zwist mit der Union.
Handelsblatt | Schlagzeilen
16:09
Schulze: Einführung von Tempolimit «komplett unrealistisch»
Berlin - Umweltministerin Svenja Schulze glaubt nicht an die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen mit der aktuellen Bundesregierung. «Es ist nicht im Koalitionsvertrag, deswegen ist es komplett unrealistisch, dass das kommt», sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das morgen ausgestrahlt werden soll. Die SPD und auch sie selbst seien zwar dafür, sie hätten es aber in den Verhandlungen mit der Union «nicht durchgebracht». Die SPD hatte es aber auch nicht im Wahlprogramm.
Stern | Panorama
13:59
SPD-Konvent zur Europawahl: Volle Attacke auf Annegret Kramp-Karrenbauer
In Berlin tagt die SPD, um ihr Programm für die Europawahl zu diskutieren. Dabei nutzen Andrea Nahles und Katarina Barley ihre Reden vor allem als Angriff gegen die CDU-Vorsitzende und den Koalitionspartner. Die Junge Union wird mit Schmutz verglichen.
FAZ | Schlagzeilen
11:16
„Habe keine Veranlassung zu glauben, dass Merkel vorzeitig abtritt“
Niemand werde die Bundeskanzlerin aus dem Amt drängen, da ist sich Olaf Scholz sicher. Im WELT-Interview geißelt der Finanzminister globale Unternehmen, die sich „ihrer Verantwortung entziehen“ – und erklärt, was die SPD noch attraktiv macht.
Welt | Topnews
07:53
Rechtsstreit - Bremens Innensenator: DFL bei Polizeikosten in der Pflicht
Bremen (dpa) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fährt am Dienstag mit Zuversicht zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nach Leipzig, das an dem Tag einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) mündlich verhandelt. Die Entscheidung über den Revisionsantrag der Fußball L
T-Online | Fußball
07:50
Fußball: Bremens Innensenator: DFL bei Polizeikosten in der Pflicht
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fährt am Dienstag mit Zuversicht zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nach Leipzig, das an dem Tag einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) mündlich verhandelt.
Handelsblatt | Schlagzeilen
07:22
Sexistisch und altbacken: Kritik an Radlerhelm-Werbung
Berlin - Die Fahrradhelm-Kampagne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit leicht bekleideten Models stößt auf heftige Kritik. Zwar spreche die Kampagne das richtige Thema an, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast der «Passauer Neuen Presse». Doch sei die Umsetzung «peinlich, altbacken und sexistisch». Halbnackte Frauen und Männer sollten nicht mit Steuergeldern auf Plakate gebannt werden. Das Verkehrsministerium will mit der Kampagne vor allem junge Menschen zum Tragen eines Helms animieren. Sie trägt den Titel: «Looks like shit. But saves my life.»
Stern | Panorama


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