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Stern | Politik

Samstag, 23. März 2019 17:12


Samstag, 23. März

17:12
Heftige Kritik an Kampagne: Sexistisch und altbacken: Scheuers Helm-Werbung empört
Berlin - Die Fahrradhelm-Kampagne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit leicht bekleideten Models stößt auf heftige Kritik.
Stern | Politik
11:56
CSU: Bundesverband Carsharing kritisiert Scheuer wegen Verkehrszeichen
Es gibt noch immer kein einheitliches Verkehrszeichen für Parkplätze von Carsharing-Autos. Nun wird Kritik an Verkehrsminister Scheuer laut.
Handelsblatt | Wirtschaft
Donnerstag, 21. März

17:52
Wahlprogramm von CDU und CSU: Union setzt künftig auch in Europa auf Transitzentren für Asylbewerber
Nach dem Entwurf des Europawahlprogramms von CDU und CSU sollen inTransitzentren alle Anträge geprüft und entschieden und alle ohne Bleiberecht von dort zurückgeführt werden.
RP | Politik
14:41
Islamunterricht: Bayern hält an erfolgreichem „Modellversuch“ fest
Selbst die CSU sieht den „Modellversuch“ zum „Islamunterricht“ in Bayern als Erfolg. Deshalb soll das Programm nun fortgesetzt werden. Im Namen soll sich jedoch demnächst ein stärkerer Wertebezug widerspiegeln.
FAZ | Politik Inland
12:55
Scheuer will Einsatz von Lkw-Abbiegeassistenten vorantreiben
Berlin - Um Unfälle beim Abbiegen von Lastwagen zu verhindern, sollen technische Assistenzsysteme helfen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat nun die erste Allgemeine Betriebserlaubnis für ein solches System übergeben. Die erste allgemeine Betriebserlaubnis ging an die Hamburger Firma Luis Technology GmbH. Der CSU-Politiker sprach von einem entscheidenden Schritt, um die Ausstattung von Lkw mit Abbiegeassistenten weiter voranzutreiben und Abbiegeunfälle zu vermeiden. Im vergangenen Jahr waren auf deutschen Straßen nach zwei Jahren Rückgang wieder mehr Menschen bei Unfällen ums Leben gekommen.
Stern | Panorama
Mittwoch, 20. März

20:59
Weber: Ausschluss des Fidesz ist nicht vom Tisch
Brüssel - Ein Ausschluss des ungarischen Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ist aus Sicht von Fraktionschef Manfred Weber trotz Suspendierung immer noch eine Option. Das «ist nicht vom Tisch, das ist auf dem Tisch», sagte der CSU-Vizechef in Brüssel. Es werde viel Zeit nötig sein, um wieder Vertrauen zwischen der EVP und der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aufzubauen. Erste praktische Konsequenz der Suspendierung sei, dass Orban bereits morgen nicht mehr am EVP-Spitzentreffen vor dem EU-Gipfel teilnehmen dürfe.
Stern | Panorama
20:17
Reaktion von Orbán: Suspendierte Fidesz-Partei will CSU-Politiker Weber weiter stützen
Die Europäische Volkspartei hat die ungarische Regierungspartei Fidesz kaltgestellt. Parteichef Orban spricht dennoch von einer guten Entscheidung - und will Spitzenkandidat Weber weiter unterstützen.
Spiegel | Politik Außland
18:45
Weber äußert sich zu Entscheidung über Orbáns Partei
Die Europäischen Volkspartei entscheidet über einen Ausschluss von Orbáns Partei Fidesz aus der Parteienfamilie. Nach einem Treffen des Vorstandes der EVP äußert sich CSU-Politiker Manfred Weber - jetzt im Livestream.
Welt | Politik
18:45
Weber äußert sich zum Ausschluss der Orbán-Partei Fidesz
Die Europäische Volkspartei setzt die Mitgliedschaft von Orbáns Partei Fidesz aus. Das entschied der Vorstand in Brüssel. Sehen Sie hier das Statement von CSU-Politiker Manfred Weber nach dem Treffen.
Welt | Politik
18:43
EVP-Fraktion setzt Mitgliedschaft von Orbán-Partei aus
Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei wird vorerst auf Eis gelegt. CDU und CSU wollten den Fidesz von Sitzungen ausschließen. Für den Fall hatte Orbán mit einem Austritt gedroht.
FAZ | Schlagzeilen
15:34
Unionsprogramm zur Europawahl: CDU und CSU lehnen Vorschläge von Macron ab
Die Unionsparteien legen ein gemeinsames Programm zur Europawahl vor. Der Entwurf enthält eine klare Absage an Populisten und Nationalisten - aber auch an zentrale Forderungen des französischen Präsidenten.
Spiegel | Politik Inland
12:23
Unterstützung für Mobilfunkkonzerne: Union will 5G-Ausbau mit Steuergeld vorantreiben
Die Union sieht angesichts der hohen Kosten für neue Mobilfunknetze auch den Staat in der Pflicht. CDU und CSU wollen mit einer Infrastrukturgesellschaft den flächendeckenden 5G-Ausbau forcieren.
Spiegel | Wirtschaft
11:32
CDU und CSU wollen Orbáns Partei suspendieren
An diesem Mittwoch entscheidet die EVP-Fraktion über die Mitgliedschaft des Fidesz. Die Unionsparteien wollen bei der Abstimmung durchsetzen, dass die Partei bis auf Weiteres nicht mehr an Sitzungen der Fraktion teilnehmen darf, heißt es aus Parteikreisen.
FAZ | Politik Außland
11:11
CDU und CSU wollen offenbar Suspendierung von Orbáns Partei
Heute entscheidet die EVP-Fraktion über die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei. EU-Kommissionspräsident Juncker fordert den Ausschluss von Fidesz. Doch am Ende der Abstimmung könnte eine andere Lösung stehen.
FAZ | Politik Außland
11:10
CDU und CSU wollen Suspendierung von Orbans Fidesz aus EVP
Brüssel - CDU und CSU sind dafür, die Mitgliedschaft der rechtsnationalen Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei bis auf Weiteres auszusetzen. Die Unionsspitzen werden heute bei der entscheidenden Abstimmung die Linie unterstützen, dass Fidesz nicht mehr an Sitzungen der Parteienfamilie teilnehmen darf, wie die dpa aus Unionskreisen erfuhr. Damit würde der Fidesz auch seine Stimmrechte verlieren. Fraglich ist allerdings, ob Orban bei einer solchen Entscheidung die EVP nicht von sich aus verlassen wird.
Stern | Panorama


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