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Web.de | Schlagzeilen

Montag, 15. Juli 2019 09:30


Mittwoch, 17. Juli

13:40
Keine Unterstützung für von der Leyen: SPD sorgt für Ärger in der GroKo
Die SPD hat Ursula von der Leyen ihre Unterstützung bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin verweigert. Nach dem Sieg der CSU-Politikerin steht die Partei deshalb nun bei ihrem Koalitionspartner in der Kritik. Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die SPD dabei zu Unrecht im Kreuzfeuer. 
Web.de | Schlagzeilen
Dienstag, 16. Juli

21:22
„Es ist total blamabel für die SPD“
Parteikollegen der designierten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kritisieren die Haltung der SPD bei der Abstimmung. „Seltsam und befremdlich“, nennt CDU-Chefin AKK die Ablehnung, CSU-Kollege Söder spricht von einer „Blamage“.
Welt | Politik
21:05
„SPD wird die Resonanz aus Deutschland spüren“
CSU-Chef Markus Söder hat Ursula von der Leyens Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin als Erfolg für ganz Deutschland bezeichnet. Die SPD kritisierte Söder scharf für ihren Umgang mit von der Leyen.
Welt | Politik
06:12
Das SPD-Fazit zur von-der-Leyen-Wahl lautet: eigentlich egal
Kurz vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen im Europaparlament ist die Stimmung in Berlin angespannt. Die Union beschwört die SPD, die CDU-Politikerin zu unterstützen. Und die CSU droht unverhohlen mit dem Ende der Zusammenarbeit.
Welt | Politik
Montag, 15. Juli

15:45
Söder sieht neuen Asyl-Verteilmechanismus skeptisch
München - CSU-Chef Markus Söder sieht die Forderung nach einem verbindlichen Verteilmechanismus für Flüchtlinge aus der Seenotrettung von Bundesaußenminister Heiko Maas überaus skeptisch. Es sei wichtig, dass es feste Regeln gebe, jedoch solle dem Asylrecht kein neues Verfahren hinzugefügt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das würde das Asylrecht und den gesellschaftlichen Diskurs überfordern, so Söder. Es gebe keinen Zweifel, dass jemand, der in Not sei, gerettet werden müsse. Jeder Ertrunkene mehr sei eine Schande.
Stern | Panorama
14:27
Söder: Schlappe im Europaparlament wäre peinlich für Deutschland
Sollte die vom EU-Rat nominierte deutsche Verteidigungsministerin an den Stimmen der 16 SPD-Parlamentarier scheitern, sei das eine "schwere Belastung", sagte der CSU-Chef am Montag.
Web.de | Schlagzeilen
14:23
Schlappe im Europaparlament wäre peinlich für Deutschland
Sollte die vom EU-Rat nominierte deutsche Verteidigungsministerin an den Stimmen der 16 SPD-Parlamentarier scheitern, sei das eine "schwere Belastung". Das sagte der CSU-Chef in München.
Welt | Politik
14:14
Video: Söder: Schlappe im Europaparlament wäre peinlich für Deutschland
Sollte die vom EU-Rat nominierte deutsche Verteidigungsministerin an den Stimmen der 16 SPD-Parlamentarier scheitern, sei das eine "schwere Belastung", sagte der CSU-Chef am Montag.
Stern | Panorama
12:56
Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle
Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Maut-Projekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen -  allerdings unter anderen Vorzeichen.
Spiegel | Wirtschaft
12:23
„Das wäre peinlich für Deutschland“
CSU-Chef Söder warnt die SPD, bei der Abstimmung über die EU-Kommissionspräsidentschaft gegen Ursula von der Leyen zu stimmen. Ein Scheitern wäre beschämend für die SPD - und eine weitere schwere Belastung für die GroKo.
Welt | Topnews
09:42
Pkw-Maut: Andreas Scheuer flattert Klage auf Offenlegung der Verträge ins Haus
Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) startet die Woche mit neuem Ungemach im Zusammenhang mit der Maut-Pleite: Ein Grünen-Politiker klagt auf Offenlegung der Verträge, die Scheuer mit Unternehmen zur Erhebung und Durchführung der Maut geschlossen hat - und die er bis dato trotz Transparenzversprechen unter Verschluss hält. 
Web.de | Schlagzeilen
09:30
"Sommerinterview"-Premiere für CSU-Chef: Söder keilt gegen SPD und AfD
Bayern feiern, SPD bashen, Klima schützen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlendert im Sommerinterview von einem Wohlfühl-Thema zum nächsten. Einstecken will er nicht, also teilt er kräftig aus, vor allem gegen die „absurde“ SPD und die AfD.
Web.de | Schlagzeilen
07:49
Scheuer unter Druck: Grünen-Politiker klagt auf Offenlegung von Maut-Verträgen
Berlin - Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen.
Stern | Politik
06:51
Grüne klagen auf Offenlegung der Pkw-Maut-Verträge 
Die Bundestagsabgeordneten durfte die geheimen Verträge zur PKW-Maut lesen – aber nicht darüber sprechen. Dagegen klagt jetzt der Abgeordnete Stephan Kühn. Die Hinhalte-Taktik von CSU-Minister Scheuer müsse ein Ende haben.
Welt | Politik
06:28
Pkw-Maut-Verträge : Grüne reichen Klage gegen Verkehrsminister Scheuer ein
Der CSU-Minister soll die umstrittenen Pkw-Maut-Verträge offenlegen. Scheuer könne Parlament und Öffentlichkeit nicht weiter hinhalten, sagt Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn. Dem Bund drohen nach dem Scheitern der Maut hohe Schadenersatzzahlungen an zwei Betreiberfirmen.
RP | Politik


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